Mietbedingungen
1. Einleitende Bestimmungen und Definitionen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen dem Vermieter und dem Mieter im Zusammenhang mit der Fahrzeugmiete.
- Der Vermieter ist ELITE RENT, ein selbstständiger Unternehmer, registriert für die Ausübung der Tätigkeit der Fahrzeugvermietung, mit Sitz in Vase Pelagića 1/e, 76100 Brčko, Bosnien und Herzegowina.
- Der Mieter ist die natürliche oder juristische Person, auf deren Namen das Fahrzeug gemietet wird und die im Mietvertrag genannt ist.
- Fahrer/Zusatzfahrer ist die im Mietvertrag genannte Person, die die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen zum Führen eines Fahrzeugs erfüllt.
- Das Fahrzeug ist das Kraftfahrzeug, das Gegenstand der Miete ist, samt zugehöriger Dokumentation, Ausstattung und Zubehör.
- Der Mietvertrag ist der einzelne zwischen Vermieter und Mieter geschlossene Vertrag, dessen Bestandteil diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.
Mit Unterzeichnung des Mietvertrags bestätigt der Mieter, dass er mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut ist und diese vollständig akzeptiert.
2. Fahrzeugübernahme
Der Mieter übernimmt das Fahrzeug in ordnungsgemäßem, technisch einwandfreiem und unbeschädigtem Zustand, mit dem im Mietvertrag angegebenen Kraftstoffstand und Kilometerstand, was er durch Unterschrift bestätigt.
Zusammen mit dem Fahrzeug erhält der Mieter die Schlüssel, den Fahrzeugschein, die Pflicht- und Zusatzausstattung sowie ein Protokoll über den Fahrzeugzustand.
Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei der Übernahme zu überprüfen und den Vermieter auf etwaige sichtbare Schäden oder Mängel hinzuweisen, die nicht im Zustandsprotokoll vermerkt sind. Mit der Unterzeichnung des Mietvertrags und/oder des Zustandsprotokolls bestätigt er, das Fahrzeug geprüft zu haben und den festgehaltenen Zustand zu akzeptieren.
Nachträgliche Beanstandungen des sichtbaren Fahrzeugzustands, die nicht vor oder bei der Übernahme gemeldet wurden, können nur berücksichtigt werden, wenn nachgewiesen wird, dass der betreffende Schaden oder Mangel bereits vor der Übernahme bestand.
3. Pflichten des Mieters während der Mietdauer
Der Mieter verpflichtet sich:
- das Fahrzeug mit der Sorgfalt eines ordentlichen Haushalters und gemäß den geltenden Vorschriften zu nutzen,
- das Fahrzeug ausschließlich selbst oder durch den im Vertrag genannten Fahrer/Zusatzfahrer führen zu lassen,
- den Vermieter unverzüglich über jeden Defekt, Schaden oder Unfall zu informieren,
- das Fahrzeug ausschließlich für persönliche Zwecke zu nutzen,
- regelmäßig Öl, Kühlflüssigkeit und Reifendruck zu kontrollieren,
- das Fahrzeug abzuschließen und Dokumente sowie Schlüssel sicher aufzubewahren.
Untersagt sind:
- das Führen des Fahrzeugs unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder anderen psychoaktiven Substanzen;
- die Überlassung des Fahrzeugs an Dritte;
- die Nutzung des Fahrzeugs für Rennen, Fahrschulungen oder andere unzulässige Zwecke;
- das Abschleppen anderer Fahrzeuge oder Anhänger;
- der Transport von Ladung, Gegenständen oder Substanzen, die das Fahrzeug beschädigen oder verschmutzen könnten;
- das Überqueren einer Staatsgrenze ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters;
- die Nutzung des Fahrzeugs als Taxi, für den entgeltlichen Transport von Personen oder Gütern sowie für Liefer-, Kurier- oder andere gewerbliche Tätigkeiten ohne vorherige Zustimmung des Vermieters;
- die Nutzung des Fahrzeugs für Leistungstests, Wettbewerbe, Geschwindigkeitsproben oder andere Aktivitäten, die dem üblichen Verwendungszweck widersprechen;
- das Befahren von Gelände und Flächen, die nicht für den öffentlichen Straßenverkehr bestimmt sind, einschließlich Geländefahrten (Off-Road);
- das Schieben oder Abschleppen eines anderen Fahrzeugs, außer bei ausdrücklicher Genehmigung durch den Vermieter;
- der Transport gefährlicher, leicht entzündlicher, explosiver oder anderer Stoffe, die Personen gefährden oder das Fahrzeug beschädigen könnten;
- die Beförderung von mehr Personen oder Ladung als nach den Verkehrsvorschriften und den technischen Merkmalen des Fahrzeugs zulässig;
- die Nutzung des Fahrzeugs auf einer Fähre ohne vorherige Zustimmung des Vermieters.
Rauchen im Fahrzeug ist strengstens untersagt. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung wird eine Gebühr von 100,00 KM für die Tiefenreinigung berechnet.
Das Fahrzeug kann zum Schutz des Vermietereigentums sowie zur Standortverfolgung im Falle von Diebstahl, unbefugter Nutzung, unbefugtem Zurückhalten des Fahrzeugs oder anderer Umstände, die das Fahrzeug oder das Eigentum des Vermieters gefährden könnten, mit einem GPS-Gerät ausgestattet sein.
Der Mieter erklärt sich mit der Nutzung des GPS-Geräts zu diesen Zwecken einverstanden, wobei die Datenverarbeitung gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften erfolgt.
4. Mietzeitraum, Fahrzeugrückgabe und Verspätung
Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug am im Mietvertrag angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit zurückzugeben.
Eine Verspätung von bis zu 59 Minuten wird toleriert. Eine Verspätung von 60 Minuten oder mehr wird als ein voller zusätzlicher Miettag berechnet.
Eine Verlängerung der Mietdauer ist ausschließlich mit vorheriger Genehmigung des Vermieters und vorbehaltlich der Verfügbarkeit des Fahrzeugs möglich. Der Mieter muss die Verlängerung vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums beantragen.
Das eigenmächtige Zurückhalten des Fahrzeugs nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums ohne Genehmigung des Vermieters gilt als unbefugtes Zurückhalten des Fahrzeugs.
Im Falle einer unbefugten Zurückhaltung des Fahrzeugs ohne Zustimmung des Vermieters hat der Vermieter das Recht, den Vertrag zu kündigen, Maßnahmen zur Rückführung des Fahrzeugs zu ergreifen und die zuständigen Behörden zu informieren.
Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug am vereinbarten Ort zurückzugeben. Eine Rückgabe an einem anderen Ort ist nur mit vorheriger Genehmigung des Vermieters möglich und kann mit einer zusätzlichen Gebühr verbunden sein.
5. Kosten während der Mietdauer
Der Mieter trägt alle während der Mietdauer entstandenen Kosten, einschließlich: Mietpreis, Kraftstoff, Überschreitung der vereinbarten Mietdauer oder Kilometerbegrenzung, Parkgebühren, Maut- und Brückengebühren, Kosten durch unsachgemäße Nutzung des Fahrzeugs, Kosten aus Verkehrsverstößen sowie sonstige vereinbarte, während der Miete entstandene Kosten.
Der Mieter trägt sämtliche Park-, Verkehrs- und sonstige Bußgelder, die während der Mietdauer entstehen, sowie etwaige Verwaltungskosten, die dem Vermieter im Zusammenhang mit der Identifizierung des Mieters sowie der Bearbeitung und Weiterleitung solcher Bußgelder entstehen, gemäß der aktuellen Preisliste des Vermieters.
Der Mieter ist verpflichtet, auch alle Kosten zu erstatten, die durch unsachgemäße Nutzung, Fahrlässigkeit oder ein dem Mietvertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechendes Verhalten entstehen.
Wird das Fahrzeug nicht sauber zurückgegeben, wird eine Reinigungsgebühr von 60,00 KM berechnet.
Ist aufgrund von Rauchen, unangenehmen Gerüchen, verschütteten Flüssigkeiten, Flecken oder sonstiger ungewöhnlicher Verschmutzung des Innenraums eine Tiefenreinigung erforderlich, kann der Vermieter 100,00 KM oder die tatsächlichen Reinigungskosten berechnen, sofern diese höher sind.
6. Kraftstoff
Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug mit demselben Kraftstoffstand zurückzugeben, der bei der Übernahme festgehalten wurde, sofern im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist.
Wird das Fahrzeug mit einem niedrigeren Kraftstoffstand zurückgegeben, ist der Mieter verpflichtet, die Kosten des fehlenden Kraftstoffs gemäß der aktuellen Preisliste des Vermieters sowie eine etwaige Gebühr für den Betankungsservice zu erstatten.
Der Mieter ist verpflichtet, die für das jeweilige Fahrzeug vorgeschriebene Kraftstoffart zu verwenden. Kosten, die durch die Verwendung der falschen Kraftstoffart entstehen, einschließlich der Kosten für die Entleerung des Tanks, das Abschleppen, Reparaturen und sonstige entstandene Schäden, trägt der Mieter.
7. Schäden, Verlust von Ausrüstung und besondere Gebühren
Bei Verlust oder Beschädigung von:
- Schlüssel oder Fahrzeugschein - 500,00 KM je Gegenstand,
- Kennzeichen - 200,00 KM je Kennzeichen,
- Dokumentenmappe des Fahrzeugs - 50,00 KM,
- Schlüsselanhänger des Fahrzeugs - 30,00 KM.
Bei einem durch Fahrlässigkeit des Mieters oder Fahrers verursachten Fahrzeugschaden trägt der Mieter die Kosten, die zur Wiederherstellung des Fahrzeugs in den Zustand vor Schadenseintritt erforderlich sind, einschließlich angemessener Reparaturkosten, Ersatzteile, Arbeitskosten, Abschleppkosten, Transport, Schadensbegutachtung und anderer unmittelbar damit verbundener Kosten, sowie einer etwaigen Wertminderung des Fahrzeugs und entgangenen Gewinns durch die Nichtnutzbarkeit des Fahrzeugs, gemäß dem Vertrag, der aktuellen Preisliste und den geltenden Vorschriften.
Der entgangene Gewinn kann für den Zeitraum berechnet werden, in dem das Fahrzeug aufgrund des betreffenden Schadens nicht vermietet werden konnte, höchstens jedoch für 30 Tage, sofern dieser Kostenaufwand begründet und nachweisbar ist.
Der Mieter ist verpflichtet, auch die Kosten für Verlust oder Beschädigung von Ausrüstung, Zubehör und Zusatzteilen zu erstatten, die mit dem Fahrzeug übergeben wurden, einschließlich Kindersitzen, Sicherheitsausrüstung, Trägern und sonstiger Zusatzausstattung, gemäß der aktuellen Preisliste des Vermieters oder den tatsächlichen Beschaffungs-/Reparaturkosten.
8. Nichterfüllung von Verpflichtungen und Inkassokosten
Erfüllt der Mieter nicht alle finanziellen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag, einschließlich Mietpreis, Nebenkosten, Fahrzeugschäden, Überschreitung der Mietzeit oder Kilometerbegrenzung oder sonstiger vereinbarter Verpflichtungen, hat der Vermieter das Recht, Maßnahmen zur Einziehung der Forderungen zu ergreifen.
Der Mieter ist verpflichtet, alle angemessenen Kosten zu tragen, die dem Vermieter im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung und Forderungseinziehung entstehen, einschließlich der Kosten für die Zusendung einer Mahnung vor Klageerhebung und der Verwaltungskosten der Forderungsbearbeitung, sofern diese durch die Nichterfüllung der Pflichten des Mieters entstanden sind.
Diese Bestimmung schließt das Recht des Vermieters nicht aus, im Falle einer erfolglosen gütlichen Streitbeilegung auch Gerichtskosten gemäß den geltenden Vorschriften geltend zu machen.
Die im Zusammenhang mit der Miete entstandenen Unterlagen des Vermieters, einschließlich des Mietvertrags, des Fahrzeugzustandsprotokolls, Fotografien, Videoaufnahmen, GPS-Daten, Rechnungen, Gutachten, Servicedokumentation und Kostenabrechnungen, können als Nachweis zur Feststellung des Sachverhalts und der Verpflichtungen des Mieters gemäß den geltenden Vorschriften verwendet werden.
9. Versicherung und Schutzpakete
Die Fahrzeuge sind haftpflichtversichert gegenüber Dritten. Zusätzliche Versicherungspakete reduzieren die Selbstbeteiligung des Mieters am Schaden. Die Selbstbeteiligung kann je nach gewähltem Paket reduziert oder vollständig ausgeschlossen werden.
Das zusätzliche Schutzpaket wird beim Abschluss des Mietvertrags gewählt. Art des Schutzes und finanzielle Beteiligung hängen von der Fahrzeugkategorie ab und sind im Mietvertrag angegeben.
Zusätzliche Schutzpakete:
- „Basic Protect“ - deckt Schäden nur, wenn durch polizeiliche Ermittlung festgestellt wird, dass die Gegenpartei für den Unfall verantwortlich ist. In diesem Fall trägt der Kunde keine Schadenskosten. In allen anderen Fällen trägt der Kunde 100% des Schadens. Im Mietpreis inbegriffen.
- „Medium Protect“ - reduziert die finanzielle Haftung des Kunden für Schäden. Der Kunde trägt 50% des Gesamtschadens, die restlichen 50% deckt der Schutz. Aufpreis: 15,00 KM pro Miettag.
- „Full Protect“ - der Kunde ist im Umfang der Anwendung des Schutzes von der finanziellen Haftung für Schäden befreit und trägt keine Reparaturkosten. Aufpreis: 25,00 KM pro Miettag.
Versicherung und Schutzpakete sind unwirksam bzw. der Schutz kann entfallen, wenn das Fahrzeug unter Einfluss von Alkohol oder Drogen geführt wird, wenn es von einer unbefugten Person gefahren wird, wenn es ohne Zustimmung des Vermieters außerhalb Bosniens und Herzegowinas genutzt wird sowie bei vorsätzlichem oder grobem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften oder andere Gesetze.
Zu diesen Umständen können unter anderem rücksichtslose oder gefährliche Fahrweise, die Teilnahme an Rennen oder Fahrzeugtests, das Fahren abseits öffentlicher Straßen, eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung oder andere Umstände zählen, die einen schweren Verstoß gegen Vorschriften oder Nutzungsbedingungen darstellen.
Das Vorliegen von Umständen, die den Anspruch auf Schutz ausschließen, kann anhand polizeilicher Dokumentation, GPS-Daten, Fotografien, Videoaufnahmen, Aussagen von Beteiligten und Zeugen, Servicedokumentation und anderer verfügbarer Beweise festgestellt werden.
Die Versicherung deckt keine Schäden an Reifen, Felgen, Unterboden und Innenraum des Fahrzeugs sowie keinen Verlust oder keine Beschädigung von Schlüsseln, Fahrzeugschein und Kennzeichen.
Schäden am Fahrzeuginnenraum (Sitze, Verkleidungen, Dachhimmel, Kunststoffteile usw.) trägt in allen Fällen der Mieter, unabhängig vom gewählten Versicherungspaket.
Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei jedem Verlassen abzuschließen und Schlüssel sowie Fahrzeugschein stets bei sich zu tragen. Das Zurücklassen von Schlüssel und/oder Fahrzeugschein im Fahrzeug ist untersagt.
Bei Diebstahl, Verlust oder Beschädigung des Fahrzeugs infolge der Nichteinhaltung dieser Pflicht kann der vereinbarte Schutz erlöschen, und der Mieter trägt die Verantwortung für den entstandenen Schaden gemäß dem Vertrag und den geltenden Vorschriften.
Die Schutzpakete decken keine Kosten, die durch Verlust oder Beschädigung von Schlüsseln, Dokumenten, Kennzeichen, persönlichen Gegenständen, falschem Kraftstoff, dem Fahrzeuginnenraum, Rauchen im Fahrzeug sowie weitere in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Mietvertrag ausdrücklich genannte Ausnahmen entstehen.
10. Verkehrsunfall, Panne und Diebstahl
Bei einem Verkehrsunfall, Schaden, Diebstahl oder einer schwerwiegenden Panne ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich den Vermieter sowie, sofern nach geltenden Vorschriften oder den Umständen des Ereignisses erforderlich, die Polizei oder andere zuständige Behörden zu informieren.
Bei einem Verkehrsunfall ist der Mieter verpflichtet, soweit möglich und ohne die eigene oder fremde Sicherheit zu gefährden:
- das Fahrzeug anzuhalten und Maßnahmen zum Schutz von Personen und Eigentum zu ergreifen;
- den Unfallort gemäß den Vorschriften abzusichern;
- Daten mit anderen Beteiligten auszutauschen;
- die Kennzeichen anderer Fahrzeuge zu notieren;
- Angaben und Kontaktdaten von Zeugen zu erfassen, sofern vorhanden;
- den Unfallort und die Schäden zu fotografieren, soweit dies gefahrlos möglich ist;
- den Anweisungen des Vermieters bis zum Abschluss des Verfahrens zu folgen.
Der Mieter ist verpflichtet, sich hinsichtlich des weiteren Vorgehens, des Abschleppens, der Reparatur oder der Übernahme des Fahrzeugs an die Anweisungen des Vermieters zu halten. Ohne vorherige Genehmigung des Vermieters dürfen keine Werkstatt beauftragt oder Reparaturen am Fahrzeug vorgenommen werden, mit Ausnahme dringender Maßnahmen, die zur Vermeidung größerer Schäden oder zur Abwendung einer Gefährdung der Sicherheit notwendig sind.
Meldet der Mieter einen Unfall, eine Panne, einen Diebstahl oder einen Schaden nicht unverzüglich oder verhält er sich nicht gemäß den vorgeschriebenen Pflichten, kann er den Anspruch auf den vereinbarten Schutz verlieren und die Verantwortung für den daraus entstandenen Schaden und die entstandenen Kosten tragen.
Im Falle eines Fahrzeugdiebstahls ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich die Polizei und den Vermieter zu informieren, den Diebstahl bei den zuständigen Behörden anzuzeigen und dem Vermieter alle verfügbaren Schlüssel, Dokumente und sonstigen für die Feststellung der Umstände relevanten Informationen zu übergeben.
11. Haftung des Vermieters
Der Vermieter haftet nicht für persönliche Gegenstände des Mieters, die im Fahrzeug zurückgelassen wurden.
Der Vermieter haftet nicht für indirekte Schäden, Einkommensverluste, Geschäftsschäden, Reisekosten oder sonstige Folgen, die durch unvorhergesehene Pannen, Verkehrsstörungen, höhere Gewalt oder andere vom Vermieter nicht beeinflussbare Umstände entstehen, soweit dies nach den geltenden Vorschriften zulässig ist.
12. Abtretungs- und Änderungsverbot
Der Mieter darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nicht ohne Zustimmung des Vermieters an Dritte übertragen noch Änderungen am Fahrzeug vornehmen.
Der Mieter darf das GPS-Gerät, Sicherheitseinrichtungen oder sonstige Fahrzeugausstattung nicht entfernen, versetzen, deaktivieren, beschädigen oder auf andere Weise verändern.
13. Schutz personenbezogener Daten
Der Vermieter verarbeitet die personenbezogenen Daten des Mieters und Fahrers zum Zweck des Abschlusses und der Durchführung des Mietvertrags, der Verwaltung der Miete, des Schutzes des Vermietereigentums, der Forderungseinziehung, der Bearbeitung von Verkehrsverstößen oder Schäden sowie der Erfüllung gesetzlicher Pflichten, gemäß den geltenden Vorschriften.
Die Daten können in dem Umfang und für den Zeitraum verarbeitet und gespeichert werden, der zur Erreichung der genannten Zwecke und zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des Vermieters erforderlich ist.
Über das GPS-Gerät erfasste Daten können zum Schutz des Fahrzeugs und des Eigentums des Vermieters, zur Feststellung des Fahrzeugstandorts im Falle von Diebstahl oder unbefugter Nutzung, zur Feststellung der Umstände eines Ereignisses sowie zum Schutz der Rechte des Vermieters verwendet werden, gemäß den geltenden Vorschriften.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für alle nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Fragen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über Schuldverhältnisse sowie weitere einschlägige Vorschriften.
Für alle Streitigkeiten aus dem Mietvertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Vermieters vereinbart, soweit eine solche Vereinbarung nach den geltenden Vorschriften zulässig ist.
15. Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen, soweit dies nach den geltenden Vorschriften zulässig ist.
Der Mietvertrag, das Fahrzeugzustandsprotokoll, die Preisliste, die Dokumentation zum gewählten Schutzpaket sowie weitere Bestandteile der Miete bilden zusammen die Vertragsdokumentation zwischen Vermieter und Mieter.
Bei Widersprüchen zwischen einzelnen Bestimmungen des Mietvertrags und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt die jeweilige Bestimmung des Mietvertrags, sofern darin nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Der Mieter bestätigt, vor Abschluss des Vertrags die Möglichkeit gehabt zu haben, sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut zu machen, und dass er deren Anwendung auf die vorliegende Miete akzeptiert.